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Das OLG Stuttgart hat entschieden, daß eine Strafbarkeit gem. § 238 I Nr. 7 lit. b StGB nur angenommen werden kann, wenn die Nichterstellung der Bilanz im Zeitraum der bereits vorliegenden Krise des Unternehmens liegt.

In Betracht kommt dagegen weiter eine Verletzung der Buchführungspflicht i.S.d. § 283 b StGB.

Das BVerfG hat mit Urteil v. 02.03.2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) entschieden, daß die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß ist. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen § 113a, § 113b TKG und § 100g StPO, soweit diese die Erhebung von Daten gem. § 113a TKG zuläßt, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BGBl. 2007 I, 3198) eingeführt wurden.

In seinem Urteil vom 02.12.2008 (1 StR 416/08) hat sich der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechungspraxis verabschiedet und festgestellt, daß die an illegale Arbeitnehmer ausgezahlten Löhne Nettoentgelte sind.

Eine bewußte Mißachtung oder gleichwertige grobe Verkennung des für die Wohnungsdurchsuchung bestehenden Richtervorbehaltes kann die Annahme eines Verbotes der Verwertung bei der Durchsuchung gewonnener Beweismittel rechtfertigen.

Ein richterlicher Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit ist einzurichten, wenn zu dieser Zeit dem Richtervorbehalt unterliegende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen.

Ist ein solcher Eildienst nicht eingerichtet, kann dies zur Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung und zur Unverwertbarkeit dabei gefundener Beweismittel führen (hier: Verbot bejaht).