Unerlaubtes Entfernen (nur) vom Unfallort

Es stellt kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort i.S.d. § 142 I Nr. 1 StGB dar, wenn der Betroffene erstmals an einem anderen Ort vom Unfall erfährt und sich dann von dort entfernt. Unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort wird auch vom Wortlaut des § 142 II Nr. 2...

Bankrott nur bei Nichterstellung der Bilanz in der Krise

Das OLG Stuttgart hat entschieden, daß eine Strafbarkeit gem. § 238 I Nr. 7 lit. b StGB nur angenommen werden kann, wenn die Nichterstellung der Bilanz im Zeitraum der bereits vorliegenden Krise des Unternehmens liegt. In Betracht kommt dagegen weiter eine Verletzung...

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Das BVerfG hat mit Urteil v. 02.03.2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) entschieden, daß die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß ist. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen § 113a, § 113b TKG und § 100g StPO,...

Richterlicher Eildienst und Beweisverwertungsverbot

Ein richterlicher Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit ist einzurichten, wenn zu dieser Zeit dem Richtervorbehalt unterliegende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen. Ist ein solcher Eildienst nicht eingerichtet, kann dies zur Rechtswidrigkeit...

Verwertungsverbot bei rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung

Eine bewußte Mißachtung oder gleichwertige grobe Verkennung des für die Wohnungsdurchsuchung bestehenden Richtervorbehaltes kann die Annahme eines Verbotes der Verwertung bei der Durchsuchung gewonnener Beweismittel...

Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge

In seinem Urteil vom 02.12.2008 (1 StR 416/08) hat sich der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechungspraxis verabschiedet und festgestellt, daß die an illegale Arbeitnehmer ausgezahlten Löhne Nettoentgelte sind.

Vollendeter Betrug beim Selbstbedienungstanken

Ein vollendeter Betrug liegt beim Tanken eines Zahlungsunwilligen Kunden einer Selbstbedienungstankstelle nur dann vor, wenn festgestellt werden kann, daß das Kassenpersonal den Tankvorgang wahrgenommen hat, von der Zahlungswilligkeitz des Kunden ausgegangen ist und...