Bei Abrechnungsbetrug droht Entzug der Approbation

Fügt ein Arzt durch einen mehrere Jahre dauernden Abrechnungsbetrug den Krankenkassen einen erheblichen Vermögensschaden zu, droht ihm der Widerruf seiner Approbation. Der durch den Betrug entstandene Vertrauensverlust ist nicht damit auszugleichen, dass den...

Autokauf: keine Kaufpreisreduzierung durch Täuschung

Ist beim Autokauf eine Reduzierung des Kaufpreises auf bewusst wahrheitswidrige Vorwürfe und Drohungen des fachlich versierten Autoeinkäufers gegenüber dem privaten Verkäufer zurückzuführen, kann die vom Verkäufer akzeptierte Kaufpreisminderung unwirksam sein. Erfolgt...

„A.C.A.B.“ nicht immer Beleidigung

Zwei konträre Entscheidungen trafen die OLGe Nürnberg und Karlsruhe zu der Frage, ob die Verwendung des Kürzels „A.C.A.B.“ für „All Cops Are Bastards“ eine strafrechtlich zu verfolgbare Beleidigung ist. Das OLG Nürnberg ist zu der Auffassung gelangt, dass das Tragen...

Falsche Verdächtigung im Insolvenzverfahren

Wer als Gläubiger wahrheitswidrige Behauptungen über die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners macht, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Das OLG Koblenz hat entschieden, dass laut § 164 II StGB auch ein Schutzinteresse für juristische Personen vor...

Verschärfung der Voraussetzungen für strafbefreiende Selbstanzeige

Nicht erst seit dem Auftauchen der in regelmäßigen Abständen auf dem Markt für Finanzverwaltungen erhältlichen „Steuer-CDs“ mit vermeintlich werthaltigen Informationen zu steuerflüchtigen Vermögen nutzen viele „Steuersünder“ die Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordung...

Bestechung / Bestechlichkeit bei Schulfotographien

Der BGH hat in einem Urteil aus Mai 2011 festgestellt, daß eine unzulässige Vorteilsgewährung i.S.d. §§ 331 ff StGB (Bestechung / Bestechlichkeit) in solchen Fällen, in denen Schulfoto-Aktionen durchgeführt werden, bei denen die Schulen einen Rabatt oder Zuwendungen...

Sterbehilfe

Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901 a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum...