Das Bundeskabinett hat am 18.04.2007 beschlossen, dass künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Gespeichert wird, wer wann mit wem telefoniert hat, unabhängig von dem Verdacht auf eine Straft.

Bereits jetzt breiten sich die Maßnahmen der Telefonkommunikationsüberwachung nahezu explosionsartig aus. Durch diese hohe Zahl der Überwachungsmaßnahmen ist die Vertraulichkeit beim Telefonieren und bei der elektronischen Kommunikation so weit reduziert, dass die Bürgerinnen und Bürger sich einer ständig latenten Gefahr des Überwachtwerdens ausgesetzt sehen.