Die für eine Anwendung des § 370 a Abgabenordnung (AO) a.F. geforderte Steuerverkürzung “in großem Ausmaß” ist zumindest bei einem Betrag von unter 50.000,00 € nicht gegeben.

Bei der Bestimmung dieser Regelgrenze ist nicht auf die Gesamtsumme der Steuerverkürzungen abzustellen, sondern allein auf jede Steuerart und jeden Besteuerungszeitraum für sich genommen.

Anmerkung: Gegen den § 370 a AO a.F. hat der BGH erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben.