Auch bei längerfristiger Zusammenarbeit zwischen Entleiher und Verleiher stellt das Tätigwerdenlassen von ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmern (§ 16 I Nr. 1, lit.a AÜG) kein Dauerdelikt des Entleihers dar. Bei jedem Akt des Tätigwerdenlassens handelt es sich vielmehr grds. um eine selbständige Tat.

Für die Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit ist auf den Entschluß des Entleihers abzustellen, der dem Einsatz des Leiharbeitnehmers jeweils zu Grunde liegt.

Damit ein Bußgeldbescheid seine Abgrenzungs- und Informationsfunktion erfüllt ist es erforderlich, die Einzelakte des Tätigwerdenlassens nach Zeit, Ort, Bauobjekt und der vom Verleiher in Rechnung gestellten Vergütung zu konkretisieren.

Im konkreten Fall hat das OLG das den Bußgeldbescheid bestätigende Urteil des Amtsgerichts auf eine Rechtsbeschwerde hin aufgehoben und das Verfahren wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses eingestellt (§§ 46 I OWiG; 206 a I StPO).