Die Manipulation eines Beweismittels zur Durchsetzung eines Anspruchs stellt nicht in allen Fällen einen Betrug dar.

Die rechtliche Bewertung eines für den Tatbestand des Betruges erforderlichen Vermögensvorteils ist nicht durch das ansonsten unerlaubte Verhalten des Anspruchstellers beeinflußt. Beim Beweismittelbetrug fehlt es daher an der Rechtswidrigkeit der Bereicherung, wenn das Resultat der wahren Rechtslage besteht.

Zur Abgrenzung von strafbarem Verhalten ist demnach die Feststellung erforderlich, ob der Anspruchsteller bei der Beweismittelmanipulation davon ausging, daß ihm ein entsprechender Anspruch zusteht. Tut er dies nicht, so kommt (zumindest versuchter) Betrug in Betracht.