In zwei Entscheidungen haben die befaßten Gerichte festgestellt, daß Beweismittel, die bei einer Durchsuchung (hier: Person und Pkw) erlangt wurden, welche ohne ausreichende Rechtsgrundlage erfolgte.

Dies gilt für Fälle, in denen schlicht keine Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung existiert oder etwa dann, wenn erst durch die Durchsuchung ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat gewonnen wird. Hier liegen schwerwiegende Verfahrensverstöße vor, die  ausnahmsweise die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes rechtfertigen.