1) Der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis, gegen den im Inland eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verhängt wurde und der erst nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland ein Fahrzeug führt, macht sich auch dann nicht wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn die EU-Fahrerlaubnis noch während der Sperrfrist erteilt wurde. Hierbei ist es unerheblich, ob die Fahrerlaubnis in dem anderen Mitgliedsstaat der EU nur deshalb erworben wurde, um die inländischen Vorschriften über die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach deren Entzug zu umgehen.

(OLG München v. 29.01.2007)

2) Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit ordentlichem Wohnsitz im Inland erteilte EU-Fahrerlaubnis ist unwirksam und berechtigt nicht zum Führen von Kfz, wenn der Führerschein während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist ausgestellt wurde.

(OLG Stuttgart vom 15.01.2007)

3) Wer als Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis (hier tschechische Fahrerlaubnis), die er während des Laufes einer gesetzlichen Sperrfrist nach § 4 X 1 StVG im EU-Ausland erworben hat, nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland ein Kfz führt, macht sich nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

(OLG Nürnberg vom 16.01.200/)