Bei Abrechnungsbetrug droht Entzug der Approbation

Fügt ein Arzt durch einen mehrere Jahre dauernden Abrechnungsbetrug den Krankenkassen einen erheblichen Vermögensschaden zu, droht ihm der Widerruf seiner Approbation. Der durch den Betrug entstandene Vertrauensverlust ist nicht damit auszugleichen, dass den...

Autokauf: keine Kaufpreisreduzierung durch Täuschung

Ist beim Autokauf eine Reduzierung des Kaufpreises auf bewusst wahrheitswidrige Vorwürfe und Drohungen des fachlich versierten Autoeinkäufers gegenüber dem privaten Verkäufer zurückzuführen, kann die vom Verkäufer akzeptierte Kaufpreisminderung unwirksam sein. Erfolgt...

„A.C.A.B.“ nicht immer Beleidigung

Zwei konträre Entscheidungen trafen die OLGe Nürnberg und Karlsruhe zu der Frage, ob die Verwendung des Kürzels „A.C.A.B.“ für „All Cops Are Bastards“ eine strafrechtlich zu verfolgbare Beleidigung ist. Das OLG Nürnberg ist zu der Auffassung gelangt, dass das Tragen...