Verzögerte Einweisung in eine Klinik kein versuchter Totschlag
BGH, Urteil vom 7.7.2011; NJW-Spezial 2011, 600 u. 2856
Bei Abrechnungsbetrug droht Entzug der Approbation
VGH Kassel, Beschluss vom 24.11.2011, NJW 2012, 1377 u. 1467
Autokauf: keine Kaufpreisreduzierung durch Täuschung
OLG Koblenz, Urteil vom 16.10.2014, Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 18. 11. 2014
„A.C.A.B.“ nicht immer Beleidigung
OLG Nürnberg, Urteil vom 1.10.2012; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.7.2012, NJW-Spezial 2012, 729
Falsche Verdächtigung im Insolvenzverfahren
OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2012, NJW-Spezial 2012, 729
Verschärfung der Voraussetzungen für strafbefreiende Selbstanzeige
Nicht erst seit dem Auftauchen der in regelmäßigen Abständen auf dem Markt für Finanzverwaltungen erhältlichen „Steuer-CDs“ mit vermeintlich werthaltigen Informationen zu steuerflüchtigen Vermögen nutzen viele „Steuersünder“ die Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordung (AO), um so einer möglichen Strafverfolgung zu entgehen. Dabei hat der Gesetzgeber die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige aus rein fiskalischen Gründen geschaffen: als…