Sterbehilfe

Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901 a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum...

Unerlaubtes Entfernen (nur) vom Unfallort

Es stellt kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort i.S.d. § 142 I Nr. 1 StGB dar, wenn der Betroffene erstmals an einem anderen Ort vom Unfall erfährt und sich dann von dort entfernt. Unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort wird auch vom Wortlaut des § 142 II Nr. 2...

Bankrott nur bei Nichterstellung der Bilanz in der Krise

Das OLG Stuttgart hat entschieden, daß eine Strafbarkeit gem. § 238 I Nr. 7 lit. b StGB nur angenommen werden kann, wenn die Nichterstellung der Bilanz im Zeitraum der bereits vorliegenden Krise des Unternehmens liegt. In Betracht kommt dagegen weiter eine Verletzung...