Richterlicher Eildienst und Beweisverwertungsverbot

Ein richterlicher Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit ist einzurichten, wenn zu dieser Zeit dem Richtervorbehalt unterliegende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen. Ist ein solcher Eildienst nicht eingerichtet, kann dies zur Rechtswidrigkeit...

Verwertungsverbot bei rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung

Eine bewußte Mißachtung oder gleichwertige grobe Verkennung des für die Wohnungsdurchsuchung bestehenden Richtervorbehaltes kann die Annahme eines Verbotes der Verwertung bei der Durchsuchung gewonnener Beweismittel...

Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge

In seinem Urteil vom 02.12.2008 (1 StR 416/08) hat sich der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechungspraxis verabschiedet und festgestellt, daß die an illegale Arbeitnehmer ausgezahlten Löhne Nettoentgelte sind.