Monats-Archive:: April 2009

Herunterbremsen als Gewalt im Straßenverkehr

Die Annahme von “Gewalt” i.S.d. § 240 I StGB (Nötigung) erfordert auch im Straßenverkehr ein Ausüben von Zwang durch körperliche Kraftentfaltung des Täters auf das Opfer, wobei dieser Zwang nicht nur psychisch wirken darf, sondern auch körperlich empfunden werden muß. Diese Voraussetzungen liegen beim “Ausbremsen” ohne Vollbremsung regelmäßig nicht vor.

Erkennungsdienstliche Behandlung für zukünftige polizeiliche Ermittlungen

Die Zulässigkeit einer ED-Behandlung nach § 81 b Alt. 2 StPO richtet sich nicht nur danach, ob ein Betroffener zukünftig mit guten Gründen in den Kreis potentieller Straftäter einbezogen werden könnte, sondern auch danach, ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen für die zukünftige Ermittlung von dem Betroffenen zu erwartenden Straftaten überhaupt geeignet sind und diese fördern könnten.…