Betrug durch überhöhte Handwerkerrechnung

Bei einer Handwerkerrechnung setzt der Vorwurf des (versuchten) Betruges zum Nachteil des Kunden objektiv voraus, daß die Rechnung nicht erbrachte Leistungen enthält oder, sei es insgesamt oder in einzelnen Positionen “krass überhöht” ist. Nicht jeder...

Akteneinsicht bei U-Haft

Die Waffengleichheit zwischen den Verfahrensbeteiligten ist nicht gewährleistet, wenn dem Verteidiger der Zugang zu denjenigen Schriftstücken in der Ermittlungsakte versagt wird, die für die wirksame Anfechtung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung seines...

Substitutionsbehandlung ohne Erlaubnis

Ein in der Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen tätiger Arzt ist von einer Erlaubnispflicht gem. § 3 BtMG nicht befreit und daher wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln gem. § 29 I Nr. 1 BtMG strafbar, wenn und soweit er BtM außerhalb des...

Körperverletzung mit Todesfolge bei narkosegestütztem Opiatentzug

Ob ein sich als Körperverletzung darstellender Heileingriff in Form eines sog. Turboentzuges ursächlich für den Tod des Patienten war, bedarf der Betrachtung des Heileingriffs als ganzes und nicht nur des letzten Behandlungsteiles (hier: Berücksichtigung der Vergabe...

potentielle Gefährdungslage und Betrugsvorsatz

Die bloße Kenntnis einer potentiellen Gefährdungslage reicht für die Annahme der subjektiven Tatseite des Vermögensschadens i.S.d. § 263 StGB nicht aus. Der Betrugstatbestand setzt vielmehr eine schadensgleiche Vermögensgefährdung voraus, worauf sich auch der Vorsatz...