unterlassene Rückgabe nicht gleich Unterschlagung

Allein der Umstand, daß es unterlassen wird, eine gemietete Video-CD nicht wie zivilrechtlich geschuldet zurückzugeben, reicht für eine Annahme der Manifestation des Zueignungswillens nicht aus.

Beteiligtenstrafbarkeit des Drogengeldkurieres

Wenn sich die gewollte Beihilfehandlung darauf bezogen hat, Erlöse aus einem Drogenhandel zu transportieren, die Drogen aber vor Weitergabe an den Käufer bereits sichergestellt waren und deshalb ein Verkaufserlös nicht mehr erzielt werden konnte, so ergibt sich...

Besitz kinderpornografischer Dateien

Je nach Fassungsvermögen und Verzeichnisstruktur kann ein Datenspeicher durchaus “Datenmaterial” enthalten, das einzelnen Nutzern unbekannt ist. [Anmerkung: Daraus folgt, daß jedenfalls die Zugangsmöglichkeit zu fremden Datenträgern, auf welchen sich...

Neue Straftatbestände wegen Vorbereitung terroristischer Straftaten

Mitteilung des BMJ: Die Vorbereitung schwerer terroristischer Gewalttaten soll künftig ebenso wie die Anleitung zur Begehung solcher Taten bestraft werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Organisation soll in Zukunft...