Bestechung bei Zuwendung für Schulfotoaktion

Gegen die Ansicht des BGH (NJW, 06, 225) begründen Sach- oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen einer Schulfotoaktion den hinreichenden Tatverdacht für das Vorliegen einer Vorteilsgewährung und einer Unrechtsvereinbarung.

Steuerhinterziehung des Ehegatten

Ein zusammenveranlagter Ehegatte ist trotz Eigeninteresses kein Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung, wenn er sich darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommenssteuererklärung zu unterschreiben, in welcher der andere Ehegatte unrichtige oder...

Gesichtsnarbe nicht immer “erheblich”

Eine schwere Körperverletzung i.S.d. § 226 I Nr. 3 StGB setzt eine Verunstaltung des Gesamterscheinungsbildes des Verletzten voraus, die in ihrer Bedeutung etwa der Benachteiligung entspricht, die mit den anderen in § 226 StGB genannten Folgen (z.B. Verlust des...

Verhältnismäßigkeit einer Provider-Auskunft zu IP-Adressen

Entgegen der (wohl herrschenden) Ansicht handelt es sich bei den vom Provider zu erteilenden Daten (IP-Adresse) um Verkehrsdaten und nicht um Bestandsdaten. Die Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung des Providers, Verbindungsdaten gem. §§ 100 g; 100 h StPO...

Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti

Eine gemeinschädliche Sachbeschädigung (hier: durch Graffiti) gem. § 304 II StGB setzt neben einer nicht nur unerheblichen und Vorübergehenden Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes auch eine Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion des Tatobjektes voraus. Damit...