Rücksichtsloses Überholen i.d.R. keine Nötigung

Ein Fahrzeugführer, der lediglich rücksichtslos überholt, macht sich i.d.R. nicht wegen einer Nötigung (§ 240 StGB) strafbar, da die Einwirkung seines Fahrverhaltens auf andere Verkehrsteilnehmer im Zweifel nicht der Zweck, sondern die in Kauf genommene Folge seines...

Zu Unrecht erlangte Eigenheimzulage

Bei einer zu Unrecht erlangten Eigenheimzulage handelt es sich nicht um einen Steuervorteil i.S.d. § 370 AO, sondern um einen Vermögensvorteil i.S.d. § 263 StGB.

Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten

Soweit ein Finanzbeamter durch eigenhändige Eingabe falscher Daten in die EDV des Finanzamtes für fingierte Steuerpflichtige die Erstattung tatsächlich nicht vorhandener Steueranrechnungsbeträge (§ 36 II EStG), stellt dies eine Untreue (§ 266 StGB) in Tateinheit mit...