Verwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchung

Die bei einer Durchsuchung gewonnenen Beweismittel unterliegen einem Verwertungsverbot, wenn ein jedenfalls objektiv willkürlicher Verstoß gegen den Richtervorbehalt und ein recht vager Anfangsverdacht vorliegt. Eine Durchsuchung kann objektiv willkürlich sein, wenn...

Beihilfe zu BtM-Delikt durch Mitbewohner

Ein reines Dulden des Anbaus von Betäubungsmitteln in einer gemeinsamen Wohnung stellt für sich genommen noch keine Beihilfe zum unerlaubten Anbau bzw. Handeltreiben mit BtM dar.

Bandenmäßiges Handeltreiben mit BtM

An einer Verbindung zur gemeinsamen Tatbegehung (i.S.d. Bandenbegriffs) fehlt es, wenn sich Beteiligte eines Drogengeschäftes – sei es auch in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem – lediglich jeweils auf der Verkäufer- und Erwerberseite...

Beihilfe zu BtM-Delikt durch Kurier

Die Tätigkeit eines Kurieres, die sich im Transport der BtM erschöpft, ist als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit BtM zu werten. Täterschaftliches Handeltreiben scheidet insofern aus.

gerichtliche Kontrolle staatsanwaltlicher Eilanordnung

Auch im Falle einer Blutprobenentnahme nach § 81 a StPO muß eine effektive nachträgliche gerichtliche Kontrolle staatsanwaltlicher Eilanordnungen möglich sein. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erstreckt sich insofern auch auf die Dokumentations- und...