Herausgabe beschlagnahmter PC

Wenn die zügige Auswertung eines beschlagnahmten PC an der unzureichenden sächlichen Ausstattung der Polizei scheitert, ist er herauszugeben.

Ombudsmann für Justizvollzug NRW

Am 16.04.2007 ist die Verfügung “Einrichtung eines Ombudsmanns für den Justizvollzug Nordrhein-Westfalen” in Kraft getreten. Hiernach ist ein Ansprechpartner für alle vom Justizvollzug Betroffenen (Gefangene, deren Angehörige und Anwälte, JVA-Bedienstete...

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei ausländischem Führerschein

1) Der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis, gegen den im Inland eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verhängt wurde und der erst nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland ein Fahrzeug führt, macht sich auch dann...

Besitz kinderpornografischer Schriften

Auch mit der bloßen Speicherung kinderpornographischer Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systemes erlangt dessen Benutzer den Besitz dieser Dateien i.S.v. § 184 b IV StGB.