Straffreiheit bei Selbstanzeige ohne Nachzahlung

Derjenige kann durch eine Selbstanzeige auch ohne fristgerechte Nachzahlung der gegen ihn festgesetzten Steuersumme Straffreiheit erlangen, der auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise keinen unmittelbaren Vorteil aus der Tat erlangt hat. Dies gilt auch für einen...

Aussagekonstanz und Falschbelastungsmotiv

Wenn ein Gericht ein Falschbelastungsmotiv wegen des Detailreichtums der Aussage verneinen will, muß es sich mit der naheliegenden Möglichkeit auseinandersetzen, daß der Belastungszeuge selbst der Haupttäter war. Als solcher kannte er gleichfalls sämtliche...

Hausdurchsuchung, Richtervorbehalt

Es kann nicht hingenommen werden, daß in einer Stadt der Größe Münchens am frühen Abend gegen 18:00 Uhr eine Wohnung allein aufgrund der Anordnung von Polizeibeamten ohne Gefahr im Verzug und ohne den Versuch, einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß zu erwirken,...

Strafzumessung bei Diebstahl vor Kindern

Eine Tatbegehung in Anwesenheit eigener Kinder darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn die verletzte Norm (hier § 242 StGB) nicht zumindest auch den Schutz Minderjähriger vor ungünstiger Beeinflussung bezweckt. Die Begehung von Straftaten durch eine...