Störung einer Geburtstagsfeier durch Polizei

Wird Geburtstagsgästen der Zugang zur Feier durch polizeilichen Platzverweis verwehrt, steht dem “Geburtstagskind” ein Klagerecht aus Art. 2 GG zu. Die Polizei muß konkret darlegen, daß von der Feier und / oder dem Besuch der Gäste eine Gefahr für die...

nicht jede Beweismittelmanipulation ist Betrug

Die Manipulation eines Beweismittels zur Durchsetzung eines Anspruchs stellt nicht in allen Fällen einen Betrug dar. Die rechtliche Bewertung eines für den Tatbestand des Betruges erforderlichen Vermögensvorteils ist nicht durch das ansonsten unerlaubte Verhalten des...

zwangsweise verabreichtes Brechmittel bei BtM-Delikten

Art. 3 (Verbot der Folter) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat-u. Familienlebens) verbieten einen zwangsweisen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einer Person zur Aufklärung einer Straftat nicht grundsätzlich / absolut, vielmehr kommt es auf die...