Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluß des Strafverfahrens

Soweit eine Fahrerlaubnisbehörde über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines Sachverhaltes, der Gegenstand eines Strafverfahrens ist, entscheidet, bevor das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, verletzt dies stets die Rechte des Fahrerlaubnisinhabers....

Vorsatz bei Unfallflucht

Der für ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 I StGB) erforderliche Vorsatz muß sich auf alle Merkmale des äußeren / objetiven Tatbestandes erstrecken. Somit muß der Täter positiv erkannt oder mit der Möglichkeit gerechnet haben, daß er einen Gegenstand...

Verwertungsverbot zu tilgender Vorstrafe

Ist eine Eintragung im Bundeszentralregister über eine Verurteilung getilgt worden oder von Gesetzes wegen zu tilgen, darf der Tatrichter diese Vorstrafe gem. § 51 I BZRG nicht nur als solche nicht mehr verwertet werden; der Tatrichter ist auch an der strafschärfenden...

Verwertung von Maut-Daten

Wird ein Fahrzeug gestohlen, welches mit einem Mautgerät der Fa. Toll Collect ausgestattet ist, dürfen die von diesem Gerät erhobenen Daten zur Fahrzeugermittlung jedenfalls dann herangezogen werden, wenn der Berechtigte mit der Verwertung dieser Daten einverstanden...

ohne Erlaubnis überlassene Leiharbeitnehmer

Auch bei längerfristiger Zusammenarbeit zwischen Entleiher und Verleiher stellt das Tätigwerdenlassen von ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmern (§ 16 I Nr. 1, lit.a AÜG) kein Dauerdelikt des Entleihers dar. Bei jedem Akt des Tätigwerdenlassens handelt es sich...