Atemalkoholmessung bei Nichteinhalten der Wartezeit

Soweit ein Betroffener gegen die polizeilichen Angaben in der Hauptverhandlung behauptet, er habe unmittelbar vor Fahrtantritt noch Alkohol getrunken, kann dies ohne nähere Auseinandersetzung hiermit nicht als bloße Schutzbehauptung angesehen werden. Zwischen...

Strafbarkeit einer “Internetblockade”

Ein im Internet verbreiteter Aufruf, die Homepage eines Unternehmens zu blockieren, um politische Ziele zu verfolgen, fordert zu einer Nötigung i.S.d. § 240 StGB auf und stellt insofern eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten i.S.d. § 111 StGB...