Beitragsvorenthaltung setzt Möglichkeit u. Zumutbarkeit voraus

Die Verwirklichung des Tatbestandes des (Unterlassungs-) Deliktes der Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a Abs.1 StGB setzt voraus, dass die Abführung der Beiträge dem Täter zum Zeitpunkt der Fälligkeit möglich und zumutbar ist, denn die Unmöglichkeit normgemäßen...

Keine Zueignungsabsicht bei Rückgabe entwendeten Leerguts

Die Entwendung von Leergutkisten aus dem Lager eines Getränkemarktes zum Zwecke der Abgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes bei einem Supermarkt unterfällt mangels entsprechender Zueignungsabsicht nicht dem § 242 StGB (Diebstahl). Handelt der Täter bei der Wegnahme...