Einkommen aus Straftaten für Unterhalt relevant

Auch Einkünfte aus Straftaten sind unterhaltsrechtlich als Einkommen relevant. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind zur Feststellung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens grds. alle Einkünfte heranzuziehen, die dem Unterhaltsschuldner zufließen,...

Geringwertigkeitsgrenze heraufgesetzt

Im Hinblick auf die Preis- und Lohnentwicklung ist eine Anhebung der Geringwertigkeitsgrenze i.S.d. § 248 a StGB (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen) von bisher 50,00 DM auf 50,00 € (ca. 100,00 DM) vorzunehmen.

Vorsatz bei Steuerhehlerei

Der subjektive Tatbestand (Vorsatz) der Steuerhehlerei des § 374 AO setzt zunächst voraus, dass der Täter erkennen oder mit der Möglichkeit rechnen muss, dass die Sache, hinsichtlich der Steuerhehlerei begangen wird, durch eine rechtswidrige Straftat nach den §§ 370,...

Kurzzeitiges dichtes Auffahren keine Nötigung

Zwar kann im dichten Auffahren auf der Autobahn auf ein voranfahrendes Fahrzeug unter Betätigung der Lichthupe sowie in dem “Blockieren” der Überholspur durch die Einhaltung eines gleichbleibenden Tempos mit dem Überholten, um diesen zur Aufgabe eines...

Unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

Ärztliche Sachkunde begründet eine besondere Hilfspflicht nur dann, wenn der um Hilfe angegangene, nicht unmittelbar beteiligte Arzt wirksamere und frühere Hilfe leisten kann als andere Personen. Dies gilt auch im Verhältnis zwischen mehreren an einem Unglücksfall als...