Computerbetrug und Scheckkartenmißbrauch durch Karteninhaber

Der berechtigte Scheckkarteninhaber, der mit seiner Karte und PIN-Nummer an einem Geld-automaten Bargeld abhebt, ohne zum Ausgleich des so erlangten Betrages willens oder in der Lage zu sein, macht sich nicht des Computerbetruges gem. § 263 a StGB strafbar. Der...

Vermögensstrafe ist verfassungswidrig

Der die Vermögensstrafe regelnde § 43 a StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 II GG unvereinbar und nichtig. Der Gesetzgeber hat das verfassungsrechtliche Minimum an gesetzlicher Vorausbestim-mung zur Auswahl und Bemessung dieser Strafe nicht geregelt....