Verschärfung der Voraussetzungen für strafbefreiende Selbstanzeige

Nicht erst seit dem Auftauchen der in regelmäßigen Abständen auf dem Markt für Finanzverwaltungen erhältlichen „Steuer-CDs“ mit vermeintlich werthaltigen Informationen zu steuerflüchtigen Vermögen nutzen viele „Steuersünder“ die Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordung (AO), um so einer möglichen Strafverfolgung zu entgehen. Dabei hat der Gesetzgeber die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige aus rein fiskalischen Gründen geschaffen: als eine neue Geldeinnahmequelle, die andernfalls wahrscheinlich verschlossen geblieben wäre.

Am 01.01.2015 ist nun das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung in Kraft getreten, wodurch sich Neuregelungen der strafbefreienden Selbstanzeige ergeben haben.

I. Rechtslage für Selbstanzeigen bis zum 31.12.2014

Nach bisher geltender Rechtslage konnte Straffreiheit durch eine Selbstanzeige nur erlangt werden, wenn bestimmte inhaltliche Voraussetzungen erfüllt sind, bestimmte Sperrgründe nicht vorliegen und die hinterzogenen Steuern in angemessener Frist nachentrichtet werden. Sollte eine dieser Voraussetzungen nicht vorgelegen haben oder ein Fehler bei der Erstellung bzw. der Abgabe gemacht worden sein, dann trat die strafbefreiende Wirkung nicht ein!

Verfahren, die auf vor dem 31.12.2014 eingegangenen Selbstanzeigen beruhen, werden im Wesentlichen nach der „alten“ Rechtslage zu beurteilen sein. Da hingegen Neuerungen im Bereich der Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnanmeldung sowie im Bereich der Außenprüfung gegenüber dieser alten Rechtslagen Erleichterungen vorsehen, finden diesbezügliche Regelungen der „neuen“ Rechtslage als milderes Gesetz über § 2 III StGB auch auf noch nicht abgeschlossene Altfälle Anwendung.

1. Inhalt der Selbstanzeige, § 371 I AO

Zunächst muss sich die an das zuständige Finanzamt gerichtete Selbstanzeige auf ein geeignetes Steuerdelikt (Steuerhinterziehung gem. § 370 AO oder leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 AO) beziehen, der Steuervorteil je Tat darf nicht über 50.000 Euro liegen und sie muß vollständig und richtig im Hinblick auf  alle unverjährten (hier noch 5 Jahre) Steuerstraftaten einer Steuerart sein.

 2.  Kein Ausschluss der Selbstanzeige, § 371 II AO

Nach der Vorschrift des § 371 II AO ist die Möglichkeit einer strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen. Straffreiheit tritt hiernach nicht ein, wenn

  • bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist oder dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
  • eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wußte oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen mußte oder
  • die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50.000 Euro je Tat übersteigt.

Sollte die Straffreiheit (der jeweiligen Einzeltat) lediglich deshalb nicht eintreten, weil die 50.000-Euro-Grenze überschritten ist, kommt zumindest noch eine Einstellung nach § 398 a  AO in Betracht. Hiernach muss zwingend von der Strafverfolgung abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige innerhalb einer ihm vorgegebenen, angemessenen Frist einerseits die hinterzogenen Steuern nachentrichtet und andererseits einen Geldbetrag in Höhe von 5 % des Hinterziehungsbetrages („Strafzuschlag“) zahlt.

3. Fristgerechte Nachentrichtung der verkürzten Steuern, § 371 III AO

Der Eintritt der Straffreiheit hängt zudem davon ab, daß die verkürzten Steuern in einer vom Finanzamt zu bestimmenden Frist nachgezahlt werden. Diese sind außerdem mit 0,5 % pro Monat zu verzinsen.

II. Rechtslage für Selbstanzeigen seit dem 01.01.2015

Die seit dem 01.01.2015 geltende neue Rechtslage hat überwiegend zu einer Verschärfung der Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige geführt, wobei sich diese Verschärfung insbesondere in vier Bereiche unterteilen läßt.

1. verlängerter Berichtigungszeitraum

Der Berichtigungszeitraum wurde nach § 371 I 2 AO auf alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber auf alle Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Jahre ausgedehnt.

2. Hinterziehungsbetragsgrenze 25.000 €

Die Erlangung der Straffreiheit über eine Selbstanzeige ist künftig ausgeschlossen, wenn der hinterzogene Betrag je Steuerart und Besteuerungszeitraum 25.000,00 € übersteigt.
Bei einem Überschreiten dieses Schwellenwertes wirkt die Selbstanzeige für diese konkrete Tat nicht mehr strafbefreiend. In Betracht kommt nur noch das Absehen von Strafverfolgung nach § 398 a AO (siehe nachstehend).

3. Absehen von Strafverfolgung

Von der Verfolgung der Steuerstraftat, bei der etwa wegen des Überschreitens des Schwellenwertes eine strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen ist, kann nach § 398 a AO abgesehen werden. In den Genuß dieser Vorschrift können alle an der Tat Beteiligten gelangen, mithin Täter und etwaige Teilnehmer einer Steuerstraftat.

Voraussetzung für ein Absehen von Strafverfolgung ist zum einen die Zahlung der hinterzogenen Steuern sowie der Hinterziehungszinsen gem. § 235 AO (und der anzurechnenden Zinsen nach § 233 a AO) innerhalb angemessener, vom Finanzamt zu bestimmender Frist.

Weitere Voraussetzung ist die Zahlung eines in § 398 a I Nr. 2 AO bestimmten Betrages („Strafzuschlag“) an die Staatskasse.
Bei Hinterziehungsbeträgen bis zu 100.000,00 € beträgt der zu zahlende Betrag 10 % der hinterzogenen Steuer, bei hinterzogenen Steuern von mehr als 100.000,00 € bis zu 1 Million € hinterzogener Steuern sind 15 % zu zahlen und bei mehr als 1 Million € hinterzogener Steuern sind 20 % des Hinterziehungsbetrages zu zahlen.

Bei dem Schwellenwert von 25.000,00 € handelt es sich um eine Freigrenze, nicht um einen Freibetrag. Insofern ist der Prozentbetrag auf den gesamten Hinterziehungsbetrag anzuwenden.

Zu beachten ist, daß auch hier das Kompensationsverbot des § 370 IV 3 AO gilt. Aus diesem Grunde ist es für die Ermittlung des der Berechnung des Zuschlags zu Grunde zu legenden Hinterziehungsbetrages unerheblich, ob die hinterzogene Steuer aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können. Die Bemessungsgrundlage des Zuschlags ist damit z.B. bei der Umsatzsteuerhinterziehung nicht die Zahllast, sondern die entstandene Umsatzsteuer. Auf die anzurechnende Vorsteuer kommt es nicht an, selbst wenn anstelle einer Zahllast auf Grund der Vorsteuer ein Vorsteuererstattungsanspruch ergibt. Die steuerrechtlich zulässige und gebotene Kompensation durch Abzugsposten führt also nicht zu einer Verringerung des der Berechnung des Zuschlages zu Grunde zu legenden Hinterziehungsbetrages.

4. Sonderregelungen für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen

Die ursprünglich stark eingeschränkte Möglichkeit der nachträglichen Korrektur von USt-Voranmeldungen und LSt-Anmeldungen wurde entschärft und entkriminalisiert.

Durch das Schaffen einer Sonderregelung in § 371 II AO sind Ausnahmen vom Vollständigkeitsgebot (somit kann nunmehr eine korrigierte Voranmeldung eingereicht werden) und dem Ausschlußgrund der Tatentdeckung (somit kann die verspätete Erklärung nachgeholt werden) geschaffen worden. Zudem gilt hier der Schwellenwert nicht, so daß auch Beträge über 25.000,00 € diese „Teilselbstanzeige“ nicht sperren.

5. sonstige Neuerungen

Mit der Gesetzesänderung wurden noch weitere Änderungen außerhalb des Kernbereichs vorgenommen, die nachstehend auszugsweise skizziert werden.

Während bislang lediglich die hinterzogenen Steuern nachzuentrichten waren, sind nunmehr zur Erlangung der Straffreiheit auch die Hinterziehungszinsen des § 235 AO und die Zinsen nach § 233 a AO, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden, innerhalb einer vom Finanzamt zu bestimmenden, angemessenen Frist zu zahlen.

Der Sperrwirkung entfaltende Ausschlußgrund der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung und der Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ist vom „Täter“ auf den „an der Tat Beteiligten“ erweitert worden.

Neu eingeführt wurde der Sperrgrund des Erscheinens (und sich Ausweisens) eines Amtsträgers der Finanzbehörde zu einer USt-Nachschau nach § 27 b UStG, einer Lohnsteuernachschau nach § 42 EStG oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften.

Andererseits wurde nunmehr klargestellt, daß die Sperrwirkung der (angekündigten) Außenprüfung auf deren sachlichen und zeitlichen Umfang beschränkt ist, so daß nicht unter die Prüfungsanordnung fallende Steuerstraftaten einer Steuerart weiterhin Gegenstand einer Selbstanzeige sein können.

III. Fazit

Die Selbstanzeige bzw. generell Art und Umfang der Informationsweitergabe an die Finanzverwaltung ist eine höchst komplizierte Materie, die einige Stolperfallen bietet. Es ist hier ganz dringend zu empfehlen, kompetente Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Gerne stehen wir Ihnen beratend und ggf. begleitend zur Verfügung.
Unsererseits ziehen wir bei Bedarf steuerlichen Sachverstand durch eine Zusammenarbeit mit Ihrem oder einem von uns empfohlenen Steuerberater / Wirtschaftsprüfer hinzu.

          RA, FAStrR Jens Gunnar Cordes